Peißnitzhaus e.V.

- SATZUNG -
Fassung vom 20.12.2019

§1 Name und Sitz des Vereins

1. ¹Der Verein führt den Namen „Peißnitzhaus e.V.“.

2. ¹Sitz des Vereins ist Halle (Saale). ²Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Mittel des Vereins

¹Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, der Jugendhilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalsschutzes sowie des Heimatgedankens, insbesondere durch die Restaurierung und die Vorbereitung zur dauerhaften Nutzung des Kulturhauses auf der Peißnitzinsel und des umliegenden Landschaftsschutzgebietes sowie die ideelle und finanzielle Unterstützung der Peißnitzhaus Förderkreis gem. eG zur Förderung des Landschafts und Denkmalschutzes und der Kunst und Kultur. ²Darüber hinaus ist es Ziel des Vereins durch Bildungsveranstaltungen, Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit über die Geschichte der Peißnitzinsel und des Kulturhauses Peißnitz aufzuklären.

§3 Gemeinnützigkeit

1. ¹Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. ²Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. ¹Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. ³Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. ⁴Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. ¹Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. ²Die Erfüllung der Vereinszwecke und Ziele geschieht ohne Bevorzugung von politischen oder konfessionellen Überzeugungen.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die nach Maßgabe der Satzung den Zweck des Vereins unterstützt.

2. ¹Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten, welcher über die Aufnahme des Mitglieds entscheidet. ²Die Entscheidung muss nicht begründet werden.

3. ¹Die Mitgliedschaft endet mit der Abgabe einer schriftlichen Austrittserklärung an den Vorstand sowie durch den Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen durch deren Auflösung. ²Für die Austrittserklärung gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres. ³Der Mitgliedsbeitrag bleibt bis zu Beendigung der Mitgliedschaft fällig.

4. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss einzelnen Personen, die besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereins erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

5. ¹Die Mitgliedschaft endet ferner mit dem Ausschluss aus dem Verein. ²Ausschließungsgründe sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen die Satzung, die Interessen oder das Ansehen des Vereins sowie die Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags nach vorheriger Aufforderung. ³Die Entscheidung zur Ausschließung bedarf der einfachen Mehrheit der Stimmen aller Vorstandsmitglieder und ist dem Auszuschließenden mindestens 8 Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

§5 Mitgliedsbeiträge

1. ¹Durch die Aufnahme in den Verein entsteht die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresbeiträgen. ²Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung stets für das folgende Geschäftsjahr festgelegt. ³Die Zahlung des Jahresbeitrages erfolgt jährlich.

2. ¹Der Vorstand kann auf Antrag Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. ²Insbesondere bei sozial schwachen Einkommensverhältnissen und persönlicher Unzumutbarkeit bezüglich der Zahlung der Beiträge soll dem Antrag stattgegeben werden.

§6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§7 Mitgliederversammlung

1. ¹Die Mitgliederversammlung besteht aus ordentlichen Mitgliedern des Vereins. ²Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. ³Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

2. ¹Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und wird durch den Vorstand unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch schriftliche Einladung per Briefsendung, Fax oder Email an jedes Mitglied einberufen. ²Die Einladung muss die Tagesordnung und die Bezeichnung der Gegenstände zur Beschlussfassung enthalten.

3. ¹Beschlüsse werden, sofern in dieser Satzung nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. ²Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. ³Steht der Eintragung ins Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte im Wege, so kann der Vorstand ohne Beschlussfassung der Mitgliederversammlung entsprechende Änderungen oder Ergänzungen vornehmen. ⁴Diese sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

4. Der Mitgliederversammlung obliegen unter anderem folgende Aufgaben:

• Wahl und Entlastung des Vorstandes

• Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans sowie des Jahresabschlusses

• Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins

• Festlegung, Änderungen und Auslegung der Satzung

• Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

• Festsetzung der Beiträge

• Ernennung von Ehrenmitgliedern

1. ¹Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. ²Dieses ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

2. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§8 Vorstand

1. ¹Die Mitgliederversammlung wählt einen Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden und mindestens 2 weiteren Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren. ²Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. ³Eine Wahl im Block und eine Wiederwahl sind möglich. ⁴Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Verein aus, endet auch das dazugehörige Amt des Vorstandsmitglieds. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, erfolgt eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit auf der nächsten Mitgliederversammlung. ⁵Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten.

2. ¹Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sich aus dieser Satzung nicht ein anderes ergibt oder die Angelegenheiten nicht in den Aufgabenbereich der Mitgliederversammlung fallen. ²Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

3. ¹Für die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins kann eine Geschäftsführung bestellt werden. ²Der Geschäftsführer ist zu den Vorstandssitzungen stets geladen , um den Vorstand bei seiner Arbeit zu unterstützen. ³Seine Vollmachten sind durch den Vorstand festzulegen.

4. Über alle Personalfragen entscheidet der Vorstand.

5. ¹Grundsätzlich ist die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ehrenamtlich. ²In Ausnahmefällen kann auch eine Aufwandsentschädigung im Sinne von §3 Nr. 26 EStG gezahlt werden.

§9 Auflösung des Vereins

1. Sofern die Mitgliederversammlung nicht ein anderes beschließt, sind bei der Auflösung des Vereins der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für die bisherigen Ziele und Aufgaben gemäß § 2 dieser Satzung.

§ 10 Inkrafttreten und Gerichtsstand

1. Die vorliegende Satzung tritt am 20.12.2019 in Kraft.

2. Gerichtsstand ist Halle (Saale).